Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anwendung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Angebote, Bestellformulare und Rechnungen von AVT EUROPE (nachfolgend „Verkäufer“) und gelten für alle Angebote und Lieferungen des Verkäufers an den Käufer oder Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“), unter Ausschluss aller besonderen oder allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden. Der Kunde erklärt ausdrücklich, von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen zu haben und sie zu akzeptieren. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung des Verkäufers möglich. Die Nichtigkeit oder Ungültigkeit einer dieser Bedingungen hat nicht die Nichtigkeit der anderen Bedingungen oder des Vertrags zur Folge. Die Anwendbarkeit des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

Angebot

Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und andere staatliche Abgaben. Die Angebote des Verkäufers sind nur für den angegebenen Zeitraum verbindlich. Bestellungen sind für den Verkäufer erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer verbindlich. Eine Stornierung einer Bestellung ist nur nach schriftlicher Annahme durch den Verkäufer gültig. Im Falle einer Stornierung, wie oben erwähnt, schuldet der Kunde dem Verkäufer eine pauschale Entschädigung in Höhe von mindestens 20% des Gesamtpreises der Bestellung für Produkte innerhalb des Standardsortiments und in Höhe von mindestens 50% für Produkte außerhalb des Standardsortiments. Die Schadensberechnung erfolgt im Verhältnis zu den bereits ausgeführten Arbeiten und den bestellten und/oder gelieferten Teilen. Mehrarbeit wird nach Rücksprache mit dem Verkäufer verrechnet. Zur Mehrarbeit gehören grundsätzlich alle Lieferungen und Leistungen, die nicht im Angebot/Auftragsformular enthalten sind und vom Auftraggeber verlangt werden.

Lieferung

Die Güter oder Dienstleistungen werden geliefert, wie in der Rechnung oder im Bestellformular beschrieben. Die Lieferung erfolgt durch den Verkäufer, es sei denn, dass schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Güter werden auf Kosten und Risiko des Kunden transportiert. Sämtliche Kosten wie Frachtkosten, Verpackungskosten, Zollabfertigungskosten, Versandkosten (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) gehen stets zu Lasten des Kunden. Der Verkäufer ist berechtigt, bestimmte Arbeiten von Dritten ausführen zu lassen.

Lieferfrist

Die auf dem Angebots-/Bestellformular angegebene Lieferfrist ist für den Verkäufer nicht bindend. Ein Verzug der Lieferungen kann keinesfalls zur Auflösung des Vertrags, zu Vertragsstrafen oder Schadensersatzansprüchen des Verkäufers führen, es sei denn, dass der Verkäufer dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Sollte dennoch eine Lieferfrist schriftlich und verbindlich zwischen dem Kunden und dem Verkäufer vereinbart worden sein, dann beginnt der Ablauf der Frist erst dann, wenn der Kunde alle finanziellen und technischen Informationen mitgeteilt und der Verkäufer dies bestätigt hat.

Höhere Gewalt

Höhere Gewalt (im weitesten Sinne, einschließlich Streik oder Aussperrung beim Verkäufer oder bei Dritten), die die Ausführung der Arbeiten verhindert oder verzögert, entbindet den Verkäufer von jeglicher Haftung und kann den Vertrag ohne jegliche Entschädigung oder Haftung aussetzen, einschränken oder auflösen.

Beanstandungen

Beanstandungen wegen sichtbarer Mängel oder vertragswidriger Lieferung der gelieferten Güter oder Dienstleistungen müssen dem Verkäufer vom Kunden spätestens 7 Kalendertage nach der Lieferung, auf jeden Fall aber vor der Verarbeitung der Güter, per Einschreiben mitgeteilt werden. Die Haftung für verborgene Mängel ist in jedem Fall auf einen Zeitraum von 6 Monaten ab Lieferung beschränkt. Alle Beanstandungen müssen innerhalb dieser Frist nach Erhalt der Güter, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung, per Einschreiben detailliert mitgeteilt werden. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden oder Dritter (z.B. Verletzung von Siegeln etc.) verursacht werden. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden an unbeweglichen oder beweglichen Gütern, Personenschäden oder Schäden im Zusammenhang mit der Produktion des Kunden. Die Garantie erlischt von Rechts wegen, wenn der Kunde auf eigene Initiative und ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers Änderungen oder Reparaturen an den Geräten des Verkäufers vorgenommen hat. In allen Fällen beschränkt sich die Verantwortung des Verkäufers nach eigenem Ermessen stets auf Folgendes: 1) entweder eine Minderung des Preises im Verhältnis zur Menge der mangelhaften Güter; oder 2) die Rückzahlung des von den Parteien vereinbarten Einheitspreises; oder 3) den Ersatz der mangelhaften Güter, wobei die ersetzten Güter wieder in das Eigentum des Verkäufers übergehen. Der Verkäufer ist keinesfalls zu einer weiteren Entschädigung verpflichtet.

Rücksendungen werden nur akzeptiert, wenn der Verkäufer vorher schriftlich sein Einverständnis erklärt hat und die Rücksendungen frachtfrei erfolgen. Das Risiko verbleibt stets beim Kunden. Eine Beanstandung setzt die Zahlungsverpflichtung des Kunden nicht aus. Der Verkäufer kann unter keinen Umständen haftbar gemacht werden, wenn er seinen Verpflichtungen aufgrund von Krieg, Streiks, höherer Gewalt oder anderen unvorhergesehenen Ereignissen nicht nachgekommen ist.

Haftung

Die Haftung des Verkäufers kann nur für vom Verkäufer gelieferte und/oder gewartete Güter geltend gemacht werden, sofern diese nicht von Dritten verarbeitet wurden und sofern keine Änderungen oder Wartungen von Dritten vorgenommen wurden. In jedem Fall ist der Betrag einer eventuellen Haftung auf den Rechnungsbetrag der Lieferung, Reparatur oder Wartung beschränkt. Der Kunde erkennt an, dass er mit den technischen Eigenschaften der gelieferten Waren vertraut ist, diese als für ihn geeignet akzeptiert und respektiert. In keinem Fall akzeptiert der Verkäufer irgendwelche Beanstandungen für Probleme, die sich aus dem Anschluss der gelieferten Güter für die Systeme des Kunden (wie Kompressoren, Stromversorgungen, elektrische Installationen usw.) ergeben, es sei denn, dass der Anschluss oder die Kombination mit solchen Systemen ausdrücklich vorgesehen und im Bestellformular bestätigt worden ist. Mit Ausnahme der oben erwähnten Schäden, haftet der Verkäufer keinesfalls für direkte oder indirekte Schäden, die durch das von ihm gelieferte Material verursacht werden.

Zahlungsgarantie

Der Verkäufer kann jederzeit vor der Lieferung oder der Fortsetzung der Lieferung der Güter, unabhängig von den vereinbarten Zahlungsbedingungen, vom Kunden eine Bankgarantie oder hypothekarischen Sicherheit für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen verlangen. Solange der Kunde dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, ist der Verkäufer nicht zur Lieferung oder weiteren Ausführung des Vertrags verpflichtet, und der Verkäufer kann den Vertrag auflösen, ohne dass ihm hierdurch Kosten entstehen. Der Verkäufer behält sich außerdem das Recht vor, den Vertrag und/oder den Verkauf gegebenenfalls aufzulösen, wenn sich die Situation des Kunden ändert: offensichtliche Zahlungsunfähigkeit, Antrag auf gerichtliche Reorganisation oder einvernehmliche Sanierung, Konkurs, Veröffentlichung eines Protestes usw. (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

Bezahlung und Preis

Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind die Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum in bar und ohne Abzug am Sitz des Verkäufers zu zahlen. Rechnungen gelten als akzeptiert, wenn sie nicht innerhalb von 8 Kalendertagen nach Erhalt per Einschreiben begründet beanstandet werden. Bei Nichtzahlung oder Verzug zum Fälligkeitstermin werden ab diesem Fälligkeitstermin von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung Verzugszinsen in Höhe von 12% pro Jahr zu fällig. Darüber hinaus wird von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10% des noch geschuldeten Gesamtbetrags, mindestens jedoch 50 EUR, fällig. Bei Nichtbezahlung einer Rechnung zum Fälligkeitstermin werden alle noch nicht fälligen Rechnungen sofort und in voller Höhe fällig. Bei Nichtbezahlung oder verspäteter Bezahlung einer Rechnung behält sich der Verkäufer das Recht vor, weitere Lieferungen/Ausführungen der Arbeiten einzustellen.

Vertraulichkeit

Dokumente, E-Mails und/oder Anhänge sind streng vertraulich und ausschließlich für den Gebrauch des Empfängers bestimmt. Sofern Sie nicht der Empfänger oder die für die Zustellung dieser Mitteilung an den Empfänger verantwortliche Person sind, haben Sie von jeglicher Offenlegung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstigen Verwendung dieser Mitteilungen abzusehen. Sollten Sie diese Mitteilungen oder Dokumente irrtümlich erhalten haben, möchten wir Sie bitten, uns unverzüglich telefonisch zu benachrichtigen und diese Dokumente und ihre Anhänge endgültig zu vernichten. Der Verkäufer ist berechtigt, eine Entschädigung zu verlangen, wenn sensible Dokumente, E-Mails oder Anhänge an Dritte oder mögliche Konkurrenten weitergegeben werden. Zu den sensiblen Dokumenten gehören Angebote, Auftragsformulare, Genehmigungszeichnungen, Produktionszeichnungen usw.
Die Entschädigung hierfür beträgt 25.000 € und kann um die erlittenen Folgeschäden erhöht werden, die durch die Verbreitung dieser sensiblen Informationen entstanden sind.

Anwendbares Recht

Für AVT Europe NV: Alle Verträge unterliegen belgischem Recht. Zuständig sind ausschließlich die Gerichte des Bezirks Antwerpen.